Die Junge Union Solingen fühlt sich mit Blick auf die anhaltende Berichterstattung, sowie die Ergebnisse der aktuellen Kriminalitätsstatistik, in ihren Forderungen, dass in Solingen ein dringender Handlungsbedarf auf dem Feld der allgemeinen Sicherheit besteht, eindeutig bestätigt.
„Politik und Behörden müssen nach ersten Ankündigungen nun endlich auch Taten zeigen, um auf die allgemeine Entwicklung in Solingen zu reagieren. Die tägliche Berichterstattung über Einbrüche, Raub und andere Straftaten ist unerträglich!“, äußert sich JU-Vorsitzender und CDU- Ratsmitglied Daniel Flemm. Die ad-hoc Maßnahme des Oberbürgermeisters, eine gemeinsame Streife aus Polizei und Ordnungsamt einzusetzen ist ein erster und guter Ansatz gewesen, jedoch ist diese nach Meinung der JU nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die Maßnahmen sind mit Blick auf die anhaltende Häufung von Straftaten aktuell noch unzureichend. „Die durch die CDU bereits eingebrachten Vorschläge zur Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und der Einführung eines kriminalpräventiven Rats sind hier richtige Ansätze gewesen“, betont CDU-Ratskandidat und stellv. JU-Vorsitzender Rafael Sarlak. „Aber wir müssen hier dringend weiter arbeiten und insbesondere das Tempo und den politischen Druck auf die Ratsmehrheit weiter erhöhen.“
Die Junge Union weist ausdrücklich darauf hin, dass Sicherheit eine Kernaufgabe der Politik darstellen muss. Ein ausreichend gutes Sicherheitsgefühl, sowohl subjektiv als auch objektiv, ist eine wichtige Basis für die Lebensqualität und die Standortentwicklung unserer Stadt. „Wenn wir es nicht schaffen den Bürgern, aber auch den Unternehmen unserer Stadt, ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, wird es die Zukunftsträchtigkeit unserer Stadt stark und nachhaltig schwächen“, betont Flemm. „Aus diesem Grund kann ich auch nicht verstehen, warum es SPD, Grüne und BFS in 5 Jahren Ratsmehrheit nicht geschafft haben, sich mit diesem elementaren Thema für die Solinger Bürger überhaupt auch nur zu befassen!“
Die JU Solingen fordert aus diesem Grund, trotz einer sehr schwierigen Haushaltslage, erneut
- Die Einführung einer Stadtpolizei durch die Stadt Solingen
- Politischen Druck auf die Landesregierung durch den Rat der Stadt Solingen, für die Genehmigung des Einsatzes von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Angsträumen
- Die umfangreiche Ausweitung von Präventivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Verbänden zur Vermeidung von Kriminalität, bevor sie beginnt.
Mehr Infos? Was genau ist die „Stadtpolizei“ ?
Der Begriff Stadtpolizei ist ein Synonym für die kommunale Ordnungsbehörde. Dieser wird mittlerweile von verschiedenen Kommunen genutzt (bekanntestes Beispiel: Frankfurt), um den Mitarbeitern der Behörde im Außendienst eine ihren Aufgaben entsprechende Bezeichnung zu verleihen.
Zwar gibt es in Solingen den Stadtdienst Ordnung, dieser nimmt allerdings keine vollzugspolizeilichen Aufgaben zur Gefahrenabwehr im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 14 und 24 Ordnungsbehördengesetz NRW wahr. Es ist allerdings schon lange auch gerichtlich anerkannt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.9.2009, Az. 8 A 1531/09), dass aufgrund des Rückgangs der öffentlichen Präsenz der Landespolizei durch Streifengänge etc. immer mehr Kommunen dazu übergehen, diese Aufgabe im Rahmen des OBG NRW durch eigene Vollzugskräfte wahrzunehmen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 1 Abs. 1 OBG NRW) zu gewährleisten.
Die Stadtpolizei ist also keine neue Erfindung der Jungen Union, es handelt sich bei unserer Forderung vielmehr um einen Aufruf zur Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. rs